DIE LINKE.
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
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An den
Oberbürgermeister der Stadt Fürth
-Stadtratsangelegenheiten-
persönlich eingeworfen
Fürth, den 12.06.2013
Antrag zur nächsten Stadtratsitzung am 19.06.2013
Leserbrief des Rechtsreferenten Maier in der FN v. 05.06.2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,
wir beantragen durch den Stadtrat der Stadt Fürth zu beschließen:
Der Stadtrat der Stadt Fürth missbilligt den Leserbrief des Rechtsreferenten Maier vom 05.06.2013 in den Fürther Nachrichten und distanziert sich davon.
Mit der entschuldigenden Formulierung, dass viele Millionen Deutsche aus der Kriegsgeneration "Mitläufer" wie Erhard waren, verhöhnt Herr Maier alle Menschen, die sich im Dritten Reich gegen den Nationalsozialismus gestellt haben, angefangen mit SozialdemokratInnen über ChristInnen und HumanistInnen bis hin zu KommunistInnen u.a.
Als Rechtsreferent hat Herr Maier eine besondere Verantwortung und Neutralitätspflicht, der er mit seinem Leserbrief nicht gerecht wurde. Dieser suggeriert, dass er die Meinung des Stadtrates oder gar der Stadt Fürth ausdrückt. Er hat mit seinem Leserbrief dem Ansehen der Stadt Fürth geschadet.
Dies erfordert eine Klarstellung des Fürther Stadtrates.